§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Die Firma HASE Hagelschaden Services GmbH & Co. KG, Alte Straße 8, D-53424 Remagen (nachfolgend „HAGELAUTOS®“), bietet natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend „Nutzer“), die Möglichkeit, die Plattform unter der Domain www.hagelautos.de (nachfolgend: Plattform) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen HAGELAUTOS® und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von HAGELAUTOS® angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von HAGELAUTOS® schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von HAGELAUTOS® schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen von HAGELAUTOS®

(1) Der Internetauftritt von HAGELAUTOS® ist eine Plattform für Anbieter für den Handel mit Kraftfahrzeugen die speziell Beschädigungen durch Hagelschlag aufweisen (nachfolgend „Güter“ oder „Ware“).

(2) Die Leistung von HAGELAUTOS® besteht darin, die über eine Eingabemaske eingestellten Anzeigen bezügliche der Güter freizuschalten und die Abrufbarkeit der Anzeigen über das Internet zu ermöglichen.
Voraussetzung ist die erfolgte Zulassung nach Registrierung gemäß § 3.
Ausgestaltung und Entgelt der Leistung von HAGELAUTOS® im Einzelnen erfolgt durch gesonderte Vereinbarung. Hierzu werden dem Nutzer verschiedenen Produktpakete angeboten, die unter der Kategorie „Preise“ einsehbar sind.

(3) Freigeschaltete Inserate sind öffentlich zugänglich. Eine Registrierung der Interessenten ist nicht vorgesehen.

(4) Darüber hinaus bietet HAGELAUTOS® einen Hagelschadenkalkulator an.

§ 3 Zulassung, Zugang zum Marktplatz, Provisionen

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Anbieter ist die Zulassung durch HAGELAUTOS®. Die Plattform steht Privatpersonen sowie Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er die Plattform „Privat“ oder als „Händler“ nutzt. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen HAGELAUTOS® und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die Anmeldung ist kostenlos.

(3) Für das Anbieten von Artikeln erhebt HAGELAUTOS® von dem Anbieter eine Inseratsgebühr. Diese richtet sich nach den im Einzelnen vereinbarten Produktpaketen.

(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart –unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Umsatzsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(5) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf der Plattform zu ermöglichen.

(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber HAGELAUTOS® und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, HAGELAUTOS® alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(7) HAGELAUTOS® ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer HAGELAUTOS® hierüber unverzüglich informieren. Sobald HAGELAUTOS® von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Zugang des unberechtigten Nutzers gesperrt. HAGELAUTOS® behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Nutzer hierüber unverzüglich informiert.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

(1) HAGELAUTOS® ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter eingebunden. Verträge, die infolge eines über den Marktplatz geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von HAGELAUTOS® abgeschlossen und erfüllt.

(2) HAGELAUTOS® behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. HAGELAUTOS® wird die Nutzer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Die Eröffnung von Ausschreibungen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn

a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

b) die Eröffnung oder Durchführung der Ausschreibung oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. HAGELAUTOS® ist berechtigt, eine solche Ausschreibung oder ein solches Angebot unverzüglich von der Plattform zu entfernen.

(2) Güter, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der aufgenommen wurde und die Ware nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Verträge über Güter

(1) Die aufgrund des Kontaktes über die Anzeigen zustande kommenden Verträge werden ausschließlich außerhalb der Plattform zwischen dem Anbieter und dem Interessenten geschlossen.

(2) Die Abwicklung von außerhalb der Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. HAGELAUTOS® übernimmt den weder eine Garantie für die Erfüllung der geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter.
HAGELAUTOS® trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(3) HAGELAUOTS® kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Haftung

(1) HAGELAUTOS® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen HAGELAUTOS® bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Für von HAGELAUTOS® nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt HAGELAUTOS® keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet HAGELAUTOS® nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von HAGELAUTOS® erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von HAGELAUTOS®.

(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet HAGELAUTOS® weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet HAGELAUTOS® nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HAGELAUTOS® haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform.

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf die Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.

(2) HAGELAUTOS® macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) HAGELAUTOS® behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird HAGELAUTOS® von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen HAGELAUTOS® wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen HAGELAUTOS® umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, HAGELAUTOS® alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus HAGELAUTOS® von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese auf Grund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen HAGELAUTOS® geltend machen.

§ 10 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit HAGELAUTOS® auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber HAGELAUOTS® ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 11 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch HAGELAUTOS® gem. § 2 Abs. 2.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist das Amtsgericht Remagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine solche Bestimmung zu ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.